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von Peter Kolba 

VW-Aktion - Wie kann man sich jetzt (noch) gegen VW zur Wehr setzen? - Unterstützung für ao Mitglieder des VSV

Möglichkeit zur Teilnahme nur noch bis 30.November 2018

Diesel-Schäden

Seit 18.9.2015 wissen Käufer von Autos des Volkswagen-Konzernes (VW, Audi, SEAT, Skoda), dass Sie ebenfalls eine „Katze im Sack“ gekauft haben. An diesem Tag veröffentlichte die amerikanische Umweltbehörde, dass VW bei Abgastests mit einer besonderen Software getrickst hatte und in den USA Strafen in Milliardenhöhe angedroht wurden.

Peter Kolba und Lydia Ninz haben ein druckfrisches Buch zum Diesel-Skandal bei VW und anderen deutschen Autoherstellern bei MyMorawa herausgebracht. Der Schwerpunkt liegt darauf, darzustellen, welche Schäden unsere Gesundheit und die Umwelt, aber insbesondere auch die Auto-Käufer durch die Manipulationen der Abgasreinigung erlitten haben, welche Tricks angewendet wurden, wie die Behörden in Deutschland und Österreich versagt haben und insbesondere, wie sich Auto-Käufer gegen diese Täuschungen zur Wehr setzen können. 

Die Zwischenbilanz drei Jahre nach Auffliegen des VW-Abgasskandals fällt aus Sicht der Verbraucher mehr als erschütternd aus: die deutschen Behörden haben völlig versagt und sich die Vorgaben für das Software-Update vom Konzern diktieren lassen. 

 Die 555.000 betrogenen Auto-Käuferhaben in den USA allein für die Tatsache, dass sie betrogen wurden, zwischen 5.100 und 10.000 Dollar Schadenersatz bekommen. Zudem können sie wählen, ob sie die manipulierten Autos zurückgeben oder repariert haben wollen. In Europa wurden die 8,5 Millionen VW Kunden mit intransparenten Software-Updates abgespeist – die kostenmäßig günstigste Variante für den Konzern. Daraus resultierende Folgeschäden für die Kunden werden von VW kleingeredet. Eine Garantie, dafür einzustehen hat VW jedoch verweigert.

Obwohl sich der Abgasskandals darum dreht, dass die manipulierten Autos auf der Straße viel zuviel Stickstoffoxid (NOx) ausstoßen, hat die deutsche Behörde für das Software-Update kein genaues Ziel zur Senkung dieses Abgases vorgegeben. Dem Konzern wurden dermaßen lasche „Zielwerte“ eingeräumt, dass durch das Update keine signifikanten Verbesserungen des Stickstoffoxid-Ausstoßes möglich sind.  Bei Stickstoffoxid handelt es sich nicht um irgendein Abgas, sondern um ein gesundheitsschädigendes Abgas, das die Atemwege/Lungen schädigt, zur Ozon- und Feinstaubbildung beiträgt und – so Wissenschaftler - zu vorzeitigen Todesfällen führt.

So hat die deutsche Zulassungsbehörde – das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) – dem Konzern beim Update einige Abschalteinrichtungen gestattet, die sog. „Thermofenster“. Das heißt, dass bei Dieselfahrzeugen der Abgasnorm Euro 5 jenes System („Abgasrückführungssystem“ AGR), das die Stickstoffoxide senkt, in der kalten Jahreszeit systematisch weggeschaltet wird. Nur bei Außentemperaturen zwischen +15 bis +33 Grad Celsius (= „Thermofenster“) ist die Abgassenkung aktiv. 

Nicht genug damit, hat sich die deutsche Behörde zunächst eins zu eins der Rechtsansicht des VW Konzerns angeschlossen, wonach die Grenzwerte nur im Labor und nicht auf der Straße einzuhalten seien. Eine falsche Rechtsansicht, die vor verschiedenen Gerichten in Deutschland nicht stand hielt. Auch die vorgegebenen Zeitpläne wurden in keiner Weise eingehalten. Statt wie versprochen im Jahr 2016 waren bis August 2018 erst 7,1 von 8,5 Millionen Autos in Europa zurückgerufen.

Wie man sich (noch) zur Wehr setzen kann!

Schadenersatzansprüche gegen den VW-Konzern (VW, Audi, SEAT, Skoda) drohen in vielen Fällen in Kürze zu verjähren (in Österreich: 18.9.2018 / in Deutschland: 31.12.2018). 

In Österreich haben der Verein für Konsumenteninformation (VKI) und die Plattform für Sammelaktionen COBIN claims jeweils rund 10.000 Geschädigte gesammelt und führen nunmehr Sammel- und Musterklagen gegen VW. An diesen Aktionen kann man sich nicht mehr beteiligen.

In Deutschland haben verschiedene Anwaltskanzleien und Prozessfinanzierer ebenfalls für zehntausende Geschädigte bereits Klagen eingebracht. 

Doch am 1.11.2018 tritt in Deutschland zudem die neue Musterfeststellungsklage in Kraft. Der Verbraucherzentralen Bundesverband (vzbv) hat angekündigt, mit Unterstützung des ADAC bereits am ersten Tag eine Musterfeststellungsklage gegen VW einbringen zu wollen und es ist zu erwarten, dass sich bis 31.12.2018 weitere zehntausende Geschädigte diesen Klagen – kosten- und risikolos – anschließen werden.

Der VSV will nun im Herbst 2018 Auto-Käufer in Österreich und in Deutschland über den Skandal in einer Zusammenfassung der Ereignisse aufklären und den Auto-Käufern Wege aufzeigen, wie sie sich (noch) zur Wehr setzen können. Der VSV wird seine Mitglieder dabei auch nach Kräften unterstützen. 

Was können österreichische Geschädigte noch tun?

  • Wenn Sie den VW-Konzern bereits auf eigenes Risiko oder im Rahmen der Sammelklagen-Aktionen des Vereines für Konsumenteninformation oder von COBIN claims geklagt haben, dann müssen Sie nur den Fortgang dieser Verfahren beobachten. Ihre Schadenersatzansprüche sind - so die beiden Organisationen - gegen Verjährung gesichert.
  • Wenn Sie bislang nichts gegen den VW-Konzern unternommen haben, dann ist es ratsam, sich - kosten- und risikolos - nach Einbringung der Musterfeststellungsklage in Deutschland am 1.11.2018 dem Musterfeststellungsverfahren anzuschließen. Sie müssen dazu nach öffentlicher Bekanntmachung beim Bundesamt für Justiz ihre Ansprüche anmelden. Diese Anmeldung ist kostenlos. Sie übernehmen auch keine Kostenrisken. Sie brauchen auch nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten sein. Hilfestellungen geben der VKI und der vzbv.
  • Sie sollten sich in Ihrer Anmeldung zur Musterfeststellungsklage darauf berufen, dass Schadenersatz aus Kartellverstoß nach deutschem Recht erst frühestens am 31.12.2018 verjährt und Schadenersatz wegen gewerbsmäßigen Betruges nach österreichischem Recht eine Verjährungsfrist von 30 Jahren hat.
  • Bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien ist ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren anhängig. Der VSV empfiehlt, sich diesem Verfahren als Privatbeteiligter anzuschließen. 
  • Wenn Sie sich über die Berichte in den Medien zum VW-Skandal informieren wollen, dann klicken Sie hier.