www.verbraucherschutzverein.at
von Peter Kolba 

Sammelaktion Lebensversicherungen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass man im Fall einer fehlenden oder falschen Rücktrittsbelehrung in den Vertragsunterlagen "lebenslang" (also auch nach Rückkauf oder Auszahlung einer Lebensversicherung) vom Vertrag zurücktreten kann.

Im Fall eines Rücktrittes fällt der Vertrag rückwirkend weg und die Versicherer müssen bezahlte Prämien (soweit nicht in geringfügigem Teil für das Ablebensrisiko verwendet) und ihre Bereicherung daraus herausgeben. In der Regel haben die Gerichte höhere Beträge zugesprochen, als bei einem Rückkauf oder auch bei einer Auszahlung der Lebensversicherung. Die einbezahlten Leistungen wurden seit Zahlung mit 4 Prozent über die gesamte Laufzeit verzinst. (Alternativ kann man - anhand von Daten, die Versicherungsmathematikern vorliegen, auch die konkrete Bereicherung der Versicherungen errechnen.)

Der österreichische Gesetzgeber hat per 1.1.2019 dieses Rücktrittsrecht dadurch unterlaufen, dass er den Rücktritt wirtschaftlich einem Rückkauf gleichgestellt und damit unwirtschaftlich gemacht hat.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun jedoch diesen Trick des Gesetzgebers ebenfalls für EU-rechtswidrig erklärt. EU Recht geht nationalem Recht vor. Daher müssen die Versicherer wieder so abrechnen, wie vor dem 1.1.2019. 

Ein "lebenslanger" Rücktritt von Lebensversicherungen, bei denen man über das jeweils aktuelle Rücktrittsrecht nicht oder falsch belehrt wurde, ist also wieder möglich. Der VSV prüft - wenn Sie aoMitglied des VSV sind oder werden (Verbraucher: 30 Euro / EPU: 60 Euro / KMU: 100 Euro pro Kalenderjahr) - Ihre Verträge, berechnet die Differenz zwischen Auszahlung/Rückkauf und Rücktrittswert und hilft bei der Durchsetzung von Prämienrückzahlungen.

Informationen zur Aktion
VSV_LV_Info.pdf (155.88KB)
Informationen zur Aktion
VSV_LV_Info.pdf (155.88KB)


Ablauf der Aktion
VSV_LV_Ablauf.pdf (90.7KB)
Ablauf der Aktion
VSV_LV_Ablauf.pdf (90.7KB)