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von Peter Kolba 

Sammelaktion-Lebensversicherungen-Garantieausfall

Um Kunden, die kein Risiko eingehen wollten, dennoch an fondsgebundene Lebensversicherungen heranzuführen, haben sich Versicherer vor Jahren sogenannte Garantie-Produkte einfallen lassen. Man garantierte den Versicherungsnehmern das veranlagte Kapital- und/oder einen einmal erlangten Höchststand des Fondswerts am Laufzeitende. 

Doch im Rahmen der Finanzkrisen und der daran anschließenden Tiefzinsphasen konnten diese Fonds nicht die erträumte Performance liefern, sondern die Wertentwicklung ging seit Jahren nach unten. Auch die den Versicherungsnehmern versprochenen Garantien wurden den Versicherern zu teuer. 

Daher haben eine Reihe von Versicherern in den letzten Jahren bei derartigen Produkten die Garantiezusagen einseitig widerrufen und die Kunden dazu aufgefordert, in andere – nicht garantierte – Fonds zu wechseln. Kunden die dem nicht nachgekommen sind, wurden automatisch auf neue Fonds – ohne Garantie – umgestellt. 

„Damit werden Kunden, denen bei Abschluss der Versicherung eine Kapital- und/oder Höchststandsgarantie versprochen wurde, am Laufzeitende dem vollen Kapitalmarktrisiko ausgesetzt,“ resümiert Rechtsanwalt Robert Haupt, der in dieser Aktion mit dem Verbraucherschutzverein zusammenarbeitet. 

Zur Teilnahme an Sammelaktion
HG Wien
Als Berufungsgericht gibt uns das HG Wien Recht.
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Der VKI hat dieses Urteil erzielt. Es ist rechtskräftig.
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Die betroffenen Kunden hätten, wenn sie um diesen möglichen Verlauf gewusst hätten, solche vermeintlich sicheren Produkte nie gewählt und vielfach sogar als Tilgungsträger eingesetzt. Sie haben vielmehr auf die diversen marktschreierischen Werbeaussagen der Versicherer vertraut, welche auch in den Werbeunterlagen als „Garantieprodukte“ angepriesen wurden.

Die Versicherer waschen ihre Hände nun in Unschuld: Sie könnten, so argumentiern sie jedenfalls, nichts dafür, dass Fonds-Anbieter solche Garantie-Fonds geschlossen hätten und sie daher nicht mehr für ein Ansparen auf eine Lebensversicherung zur Verfügung stehen. (Die rechtliche oder wirtschaftliche Nähe der Versicherer zu den Fonds, welche oft gegeben ist, wird dabei nicht offengelegt.)

Die Versicherer berufen sich auch auf das Kleingedruckte in den Versicherungsverträgen: Dort soll vereinbart worden sein, dass ein Wechsel auf einen Fonds ohne Kapital- bzw. ohne Höchststandsgarantie während der Laufzeit einseitig zulässig sei. Die alten „sicheren“ Fonds mit Kapital- bzw. Höchststandsgarantie seien nämlich für die Versicherer nicht mehr verfügbar.

Doch diese Klauseln sind gröblich benachteiligend, weil dadurch der Versicherer ein Recht auf eine einseitige Vertragsänderung  bekommt und überdies für Laien unverständlich – die Juristen sagen „intransparent“, folglich daher unwirksam.

Wenn aber der ursprünglich der fondsgebundenen Lebensversicherung zugrunde liegende Fonds mit Kapital- und/oder Höchststandsgarantie nicht mehr besteht, aber dem Versicherer ein (beliebiger) Wechsel auf einen neuen Fonds (ohne Kapital- und/oder Höchststandsgarantie) verwehrt ist, dann wird der Lebensversicherungsvertrag mangels Fonds undurchführbar und damit nichtig. Die Konsequenz: Die betroffenen Versicherungsnehmer können die einbezahlten Prämien samt 4 Prozent Zinsen ab der jeweiligen Zahlung vom Versicherer herausverlangen. Abzuziehen wären allenfalls Kosten für ein Ablebensrisiko.

Der Verbraucherschutzverein bietet Versicherungsnehmern (die beim VSV aoMitglieder sind) an, diese Fälle zu sammeln, mit den Versicherern zu verhandeln und im Konfliktfall auch Ansprüche gerichtlich durchzusetzen

Mit Ausnahme des Mitgliedsbeitrages zum VSV (Verbraucher: 30 Euro im Kalenderjahr) ist diese Aktion kosten- und risikofrei. Kommt es zu Klagen, dann holt unser Anwalt – ohne Kosten für die Versicherungsnehmer – Deckungszusagen von Rechtsschutzversicherern ein bzw. wird sich der VSV auch um eine Kostendeckung durch Prozessfinanziererbemühen.

 




 
 
 
 
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