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von Peter Kolba 

Sammelaktion Verhütungsspirale Eurogine

Das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen hat am 28.9.2020 vor Produktfehlern bei Verhütungsspiralen der Firma Eurogine gewarnt.

Es wurde festgestellt, dass es zum Zeitpunkt der Extraktion von bestimmten Verhütungsspiralen der Firma Eurogine häufiger zum Bruch der waagrechten Seitenarme (eines oder beider) gekommen ist. Die diesbezüglich durchgeführte technische Untersuchung hat ergeben, dass dieser Bruch auf einen Fabrikationsfehler des vom Zulieferer gelieferten Ausgangsmaterials zurückzuführen ist. Die Mischung aus Polymer und Bariumsulfat (das Material, welches das Produkt für Röntgenstrahlen undurchlässig macht und damit die Sichtbarmachung des IUP auf dem Röntgenbild ermöglicht) wurde im richtigen Verhältnis hergestellt, jedoch ist die Dispergierung nicht in der korrekten Form erfolgt. Dieser Umstand hat dazu geführt, dass es zur zufälligen Bildung von Bariumsulfat-Agglomeraten an besonders kritischen Stellen des Rahmens gekommen ist und aufgrund der erhöhten Sprödigkeit des Materials somit zum Bruch führen konnte.

Die Folgen für Frauen bei der Verwendung dieser Spiralen können spontane Ausstossungen der Spirale, eine Explantation der Spirale oder auch eine ungewollte Schwangerschaft sein. Diese Folgen führen zu Produkthaftungsansprüchen gegen den Hersteller und Gewährleistungsansprüchen gegen den Verkäufer.

Der VSV sammelt Beschwerden von Frauen und wird versuchen deren Ansprüche außergerichtlich oder gerichtlich durchzusetzen.

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Gewährleistung

Der Bruch der Spirale stellt einen Mangel dar, der zur Wandlung des Kaufvertrages (Geld retour, Spirale retour) berechtigt. Diese Wandlung können Sie aber nur binnen zwei Jahren ab Kauf (Gewährleistungsfrist) gerichtlich durchsetzen.

Produkthaftung

Wenn durch einen Fehler der Spirale Schäden am Körper eingetreten sind (Verletzung, Schmerzen, Austausch der Spirale), dann haben Sie gegen den Hersteller einen verschuldensunabhängigen Anspruch auf Schadenersatz. Dieser verjährt binnen drei Jahren ab Kenntnis vom Schaden und vom Schädiger bzw binnen zehn Jahren ab     In-Verkehr-Bringen durch den Hersteller.

Wo klagen? Nach welchem Recht?

Der Hersteller hat seinen Sitz uW in Spanien. Daher kann man sicher in Spanien klagen. Man kann aber auch am Ort des Schadenseintrittes klagen.

Anzuwenden ist das Recht des Marktortes. Das sollte das Recht des jeweiligen Heimatstaates des Opfers sein.