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von Peter Kolba 

Reisestorno Corona-Virus

Breaking News: 

12.3.2020 - 20.00 - Reisewarnung der Stufe 4 weltweit. Damit muss dzt ein kostenloser Rücktritt von allen Reisen möglich sein! / 13.3.2020 - 16.30 - Reisewarnungen höchster Stufe für Frankreich, Spanien, Schweiz und bereits bisher Italien, China, Iran. / 16.3.2020: TUI beantragt Staatshilfe / 16.3.2020: EU plant Aussengrenzen zu schließen / AUA stellt vorübergehend Flugbetrieb ein


  • Die Corona-Virus-Pandemie hält inzwischen die ganze Welt in Atem. Viele Staaten versuchen durch drastische behördliche Maßnahmen zur Reduktion von Sozialkontakten die explosive Ausbreitung der Pandemie einzudämmen. Wir gehen davon aus, dass das einen klassischen Fall des Wegfalles der Geschäftsgrundlage darstellt. Die Vertragspartner, Reiseveranstalter, Flug-, Bahn-, Buslinien und Hotels auf der einen Seite und Reisende auf der anderen Seite hätten nie und nimmer Buchungen abgeschlossen, wenn Sie diese Situation vorhergesehen hätten.
  • Soweit Pauschalreisen abgesagt werden, Flüge, Bahn- oder Busreisen, Kreuzfahrten oder Hotelaufenthalte von der Unternehmerseite her gestrichen werden, ist die Situation eindeutig. Die Reisenden haben Anspruch darauf, das bezahlte Entgelt zurückbezahlt zu bekommen.
  • Doch wenn Reisen oder Transporte nicht von Unternehmerseite her abgesagt werden, haben Reisende unserer Meinung nach dzt jedenfalls das Recht von kurzfristig beginnenden Reisen (etwa eine Woche vorher) oder Transporten kostenlos zurückzutreten. Das ist für Pauschalreisen (gemeinsame Buchung von zwei Reiseleistungen, idR Flug und Hotel) im Pauschalreisegesetz so ausdrücklich vorgesehen. Es liegen zweifellos weltweit Umstände vor, die "am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare und außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen". Wir meinen, dass ein Wegfall der Geschäftsgrundlage auch bei Einzelbuchungen von Transport oder Unterkunft gegeben ist.
  • Es ist falsch, wenn Reiseveranstalter sich darauf berufen, dass ein kostenloser Rücktritt nur bei einer Reisewarnung für das Zielgebiet in der höchsten Stufe (Stufe 6) gerechtfertigt sei. Eine solche Reisewarnung der Stufe 6 liegt in Österreich derzeit für Italien, Spanien, Frankreich, Schweiz, Iran und China vor. Da gibt es keine Diskussion, dass man kostenlos zurücktreten kann. Doch das Aussenministerium hat auch eine weltweite Reisewarnung der Stufe 4 erlassen. Man möge nicht notwendige Reisen unterlassen. Die Rechtsprechung sieht - neben Reisewarnungen - auch seriöse Medienberichte und andere Quellen als Grundlagen an, einen kostenlosen Rücktritt von einer Reise zu erklären.
  • Die Rechtsprechung verlangt jedoch, dass ein solcher Rücktritt zeitnah zur Abreise erklärt wird (in etwa eine Woche davor). Das tut für Reisende eine Zwickmühle auf: Wer etwa für Pfingsten eine Reise gebucht hat, kann derzeit nur gegen eine Stornogebühr stornieren. Diese ist aber geringer, als wenn man erst kurz vor Reiseantritt stornieren würde. Das bedeutet: Entweder jetzt stornieren und jedenfalls eine Stornogebühr bezahlen oder abwarten, wie sich die Gefahrenlage bis kurz vor Reiseantritt entwickelt. 
  • In der Regel hat man oft zwar bereits eine Anzahlung geleistet, doch eine Zahlung des Restpreises steht 14 Tage vor Reiseantritt bei Ausfolgung der Reiseunterlagen an. Da muss man bedenken, dass die Reisebranche von der Corona-Virus-Pandemie ins Mark getroffen wird. Der größte Reisekonzern Deutschlands TUI hat bereits Staatshilfe beantragt. Ebenso die Swiss Air in der Schweiz. Viele andere werden folgen. Wenn man derzeit Zahlungen leistet, droht die Gefahr, dass man - wegen einer möglichen Insolvenz des Unternehmens - selbst bei einem kostenlosen Rücktritt die Zahlungen nicht mehr zurückbekommt. Soweit österreichisches Recht zur Anwendung kommt (Pauschalreise im Reisebüro oder auf deutschsprachiger Web-Site gebucht) kann man sich auf § 1052 ABGB berufen und die Zahlung wegen Unsicherheit der Vertragserfüllung durch den Vertragspartner zurückhalten. Doch Vorsicht: Wenn Sie bei der Buchung eine Lastschrift erlaubt haben oder bei der Kreditkarte der Betrag "vorgemerkt" ist, muss man der Bank bzw dem Kreditkartenunternehmen ausdrücklich (schriftlich/eingeschrieben mit Rückschein) die Zahlung bei Fälligkeit untersagen.
  • Hat man allerdings vor Reiseantritt bereits den gesamten Reisepreis bezahlt, dann muss man sich, wenn man den kostenlosen Rücktritt erklärt, darauf einstellen, dass der Reiseveranstalter meint, der Rücktritt sei doch zu Unrecht erklärt und keine Rückzahlung leistet. Dann müsste man klagen. Wer eine Rechtsschutzversicherung hat, kann mit Kostendeckung rechnen. Der VSV vermittelt an seine Mitglieder versierte Anwälte im Reiserecht. Wer keine Rechtsschutzversicherung hat kann sich an die Konsumentenschützer von AK, VKI oder VSV wenden.
  • Die Reiseversicherungen (auch Reisestornoversicherungen) dürften idR eine Rückerstattung von bezahlten Geldern ablehnen, da diese das Risiko absichern, dass man selbst die Reise nicht antreten kann, weil man selbst oder jemand in der Familie erkrankt ist. (Achtung: Gilt nicht bei Vorerkrankungen, die akut werden.)
  • Wer zahlt den Aufenthalt in einem Hotel, sich dieser - aufgrund von Quarantäne - deutlich verlängert? Bei Pauschalreisen (idR Transport und Übernachtung gemeinsam gebucht) muss der Reiseveranstalter eine Verlängerung des Aufenthaltes bis zu drei Tagen übernehmen. Die restlichen Kosten treffen den Kunden.
  • Mit dem Hintergrundwissen, was rechtens ist, ist ein Gespräch mit dem Veranstalter oder Hotelier, um eine einvernehmliche Lösung zu erzielen, durchaus zu empfehlen.
  • Der VSV sammelt - kostenlos - Problemfälle und wird versuchen - seinen aoMitgliedern - bei der Rechtsdurchsetzung zu helfen.


Da es offenbar häufige Probleme bei der Stornierung von Reisen gibt, sammeln wir Ihre Beschwerden und helfen bei der Durchsetzung von Rechtsansprüchen.


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