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von Peter Kolba 

Rechtspolitik-Verbandsklage-Sammelklage

Verbandsklagen - Sammelklagen

Die Richlinie (EU) 2020/1828 vom 25.11.2020 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher ist in den Mitgliedsstaaten bis Ende 2022 in nationales Recht umzusetzen. Im Justizministerium nimmt dieser Tage eine Arbeitsgruppe Beratungen darüber auf. Der VSV wird durch seinen Obmann Dr. Peter Kolba vertreten sein.

Lesen Sie hier die Stellungnahme des VSV zu diesem Projekt:

1) Die EU-Kommission hat gerade im Lichte des Diesel-Skandals eine Verbesserung der Situation von Verbrauchern bei Massenschäden angestrebt. Ob das gelingt ist höchst zweifelhaft.

2) Die Richtlinie wurde von BMSGPK, VKI und AK euphorisch begrüßt. Kein Wunder, denn sie ist von der Umsetzung der Interessen von Mitgliedsstaaten und staatlich finanzierten Verbraucherorganisationen geprägt. Der VSV - als Organisation, die keine staatliche Finanzierung anstrebt - wird die Richtlinie aus der Praxis von Sammelaktioinen bei Massenschäden sehen und beurteilen. Dieses Urteil ist erheblich kritischer.

3) Der Begriff "Verbandsklage" stammt aus der EU Unterlassungsklagen Richtlinie und bezeichnet Unterlassungsklagen gegen unfaire Klauseln, irreführende Werbung und Verstösse gegen EU Konsumentenschutzregeln.

4) Der Begriff "Sammklage" ist zum einen aus den USA bekannt. Dort sind Sammelklagen bei Massenschäden ein funktionierendes "scharfes Schwert" (opt out, Erfolgshonorar für Anwälte, Discovery-Verfahren, Strafschadenersatz). 
Unternehmensvertreter lehnen das als "amerikanische Verhältnisse" für Europa ab und verweisen auf "gierige Anwälte" die Unternehmen zu Vergleichen "erpressen". Doch gerade das Erfolgshonorar bewirkt zweierlei: Einen starken Anreiz solche Verfahren zu führen und einen Anreiz, die Verfahren so auszuwählen, dass man diese auch gewinnen kann.

5) Der Begriff "Sammelklage nach österreichischem Recht" bezeichnet eine Erfindung von Peter Kolba mit Rechtsanwalt Klauser und dem Prozessfinanzierer FORIS AG vor etwa 20 Jahren. Geschädigte treten ihre Ansprüche an Verbände ab und der Verband klagt in Form einer Klagenhäufung alle Ansprüche in einer Klage ein. Das funktioniert national sehr gut, bei grenzüberschreitenden Fällen nicht. Durch die Abtretung geht bei Haftungen aus Vertrag der Verbraucher-gerichtsstand verloren und bei Haftungen aus Delikt muss man uU - Beispiel VW - Klagen bei allen 16 Landesgerichten parallel einbringen.

6) Die Grundidee der Richtlinie kommt von den Verbandsklagen. Bislang kann ein berechtigter Verband (in Österreich die Sozialpatner und der VKI) bei einer Entgelterhöhungsklausel einer Bank nur darauf klagen, dass die Klausel nicht mehr verwendet werden darf und sich das Unternehmen auch nicht auf die Klausel berufen darf. Das Unternehmen wird aber nicht gezwungen, unberechtigte Gelder zurückzuzahlen. Das müssen Betroffene selbst durchsetzen. 

Die Richtlinie sieht nun zusätzlich zum Unterlassungsbegehren die Möglichkeit eines Abhilfebegehrens vor. Das wäre im genannten Beispiel der gerichtliche Auftrag an die Bank, die Entgelte an die Kunden zufückzuzahlen.
Diese Erweiterung ist sicher vernünftig.

7) Die Richtlinie sieht weiters vor, dass eine Verbandsklage auf Abhilfe für die davon betroffenen Verbraucher zu einer Unterbrechung oder Hemmung der Verjährung führt. Auch das ist sehr sinnvoll.

8) Bei innerstaatlichen Verbandsklagen kann der Mitgliedsstaat entscheiden, ob er ein opt-in (Anmeldung) oder opt-out (Abmeldung) System vorsieht. Wenn jedoch auch Verbraucher eines anderen Mitgliedsstaates betroffen sind, dann soll für die jedenfalls nur ein opt-in System zur Anwendung kommen.

9) Zur Klage sollen nur "qualifizierte Einrichtungen" berechtigt sein. Es liegt an den Mitgliedsstaaten, nach bestimmten Vorgaben der Richtlinie solche Verbände zuzulassen. Diese Einschränkung ermächtigt die Mitgliedsstaaten zB auch nur genehme Verbände zuzulassen. In Österreich fordert der VSV jedenfalls für sich die Zulassung als "qualifizierte Einrichtung".

10) Die Richtlinie ist jedoch nur auf 66 extra aufgezählte EU Richtlinien bzw deren Umsetzung anzuwenden. Und damit beginnen die Probleme. 

Die Klagen gegen VW stützen sich dzt nicht auf die Verletzung einer solchen Richtlinie, sondern auf allgemeines bürgerliches Recht. Damit wäre dieser Massenschaden mit Verbandsklage nicht verfolgbar. Doch halt: Man kann sich auch auf irreführende Werbung berufen und daraus Schadenersatz ableiten. Das wäre uU doch von einer Richtlinie gedeckt. Doch was bedeutet das: Man müsste bei einer Anspruchskonkurrenz uU zwei Klagen einbringen; eine Sammelklage und eine Verbandsklage. Das ist uE Unsinn.

11) Die Richtlinie erwähnt auch Prozessfinanzierer und ermöglicht den Mitgliedsstaaten diese zu regulieren. 

Prozessfinanzierer übernehmen das Kostenrisiko eines Gerichtsverfahrens und vereinbaren dafür eine Erfolgsprovision. Bei Sammelklagen mit Abtretung von Ansprüchen, wird das vertraglich geregelt. 

Doch bei einer Verbandsklage besteht zwar für den Verband der Bedarf das Kostenrisiko abzudecken, doch die betroffenen Verbraucher melden sich davon unabhängig nur an (opt-in) oder ab (opt-out). Wie soll der Prozessfinanzierer mit den betroffenen Verbrauchern die Erfolgsprovision vereinbaren? 

Wenn man das bei der Umsetzung nicht genau regelt, ist die Prozess-finanzierung für Verbandsklagen auf Umwegen defacto ausgeschlossen. 
Das ist ein Nachteil für die Verbraucherinteressen.

12) Bei grenzüberschreitenden Massenschäden (zB VW) stellen sich immer zwei Fragen: Wo kann ich klagen? Nach welchem Recht wird entschieden? 

Diese Fragen regelt die Richtlinie nicht. Es wird daher auch in Zukunft dabei bleiben, dass man im Sitzstaat des Unternehmens an dessen Sitz klagen kann, oder nach dem Verbrauchergerichtsstand (der aber bei Abtretungen wegfällt) bei vertraglichen Ansprüchen oder dem Gerichtsstand des Schadenseintrittes bei deliktischen Ansprüchen. 

Das führt etwa dazu, dass:
- das LG Braunschweig bei Klagen gegen VW jeweils das Recht des Schadensortes (Übergabe des Fahrzeuges) anwenden muss; also deutsches, italienisches, österreichisches, spanisches .... Recht.
- innerhalb Österreichs Klagen gegen VW beim jeweiligen Gericht des Schadenseintrittes (Übergabe des Fahrzeuges) einzubringen sind und Parallelverfahren geführt werden müssen.

13) Da die Richtlinie den Mitgliedsstaaten Spielraum bei der Umsetzung gibt, werden wir 27 - im Detail unterschiedliche - Regelungen bekommen. Der Fleckerteppich der Regelungen wird also nur noch bunter. Ob das zu einer effektiven Durchsetzung von Verbraucherrechten bei Massenschäden führen wird, darf bezweifelt werden. 

 
 
 
 
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