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von Peter Kolba 

Info-Thomas-Cook / Neckermann

Im Herbst 2019 meldete zunächst die britische Konzernmutter Thomas Cook Insolvenz an. Dann folgten die Tochtergesellschaften in Österreich, der Schweiz und auch in Deutschland. Daher gibt es Hunderttausende Geschädigte, die zwar Ihre Reisen bezahlt haben, aber nicht mehr antreten konnten. Für diese Situation sieht die Pauschalreiserichtlinie der EU vor, dass es eine effiziente und rasch wirksame Insolvenzabsicherung geben muss. Diese gilt bei Pauschalreisen (zB Flug und Hotel gemeinsam gebucht) bzw bei verbundenen Reiseleistungen*). Da hat man Anspruch darauf, dass man die geleisteten Zahlungen zurückbezahlt bekommt.

*) Buchung von Hotel und getrennt davon von Flug in einem Reisebüro oder auf Onlineplattformen (unter nur einmaliger Eingabe der Personendaten).

In Österreich wird es gelingen, dass Pauschalreisende zu 100% entschädigt werden dürften. In Deutschland dagegen hat der Insolvenzversicherer angekündigt, nur 17,5 Prozent der angemeldeten Forderungen auszahlen zu können, da Thomas Cook nur mit einer Höchstgrenze von 110 Mio Euro versichert war. Diese eklatante Unterversicherung geht jedoch auf die deutsche unzureichende Umsetzung der Pauschalreiserichtlinie in nationales Recht zurück. Daher besteht für jene Pauschalreisenden, die in Deutschland gebucht haben, ein Anspruch auf Staatshaftung der Bundesrepublik Deutschland. Die deutsche Regierung lehnt einen solchen Anspruch zwar ab, hat aber - politisch - angekündigt, die Betroffenen entschädigen zu wollen. Allerdings blieb bisher offen, wie und wann eines solche Entschädigung erfolgen soll und ob auch ausländische Reisende (Österreicher die in Deutschland gebucht haben) davon erfasst werden.

Der Verbraucherschutzverein hat daher zwei Musterprozesse gegen die Bundesrepublik Deutschland anhängig gemacht. Das Gericht möge feststellen, dass der Staat haftet und auch Österreicher erfasst sind.

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