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von Peter Kolba 

Info-Lebensversicherungen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass man im Fall einer falschen Rücktrittsbelehrung in den Vertragsunterlagen "lebenslang" (also auch nach Rückkauf oder Auszahlung einer Lebensversicherung) vom Vertrag zurücktreten kann. 

Im Fall eines Rücktrittes haben die Gerichte idR höhere Beträge zugesprochen, als bei einem Rückkauf oder auch bei einer Auszahlung der Lebensversicherung. Die einbezahlten Leistungen wurden seit Zahlung mit 4 Prozent verzinst.

Der österreichische Gesetzgeber hat per 1.1.2019 dieses Rücktrittsrecht dadurch unterlaufen, dass er den Rücktritt wirtschaftlich einem Rückkauf gleichgestellt und damit unwirksam gemacht hat.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun jedoch diesen Trick des Gesetzgebers ebenfalls für EU-rechtswidrig erklärt. EU Recht geht nationalem Recht vor. Daher müssen die Versicherer wieder so abrechnen, wie vor dem 1.1.2019. Nur die Frage der Verjährung von Zinsen hat der EuGH offen gelassen. Das wird der Oberste Gerichtshof (OGH) noch zu entscheiden haben.

Der VSV wird für seine aoMitglieder Hilfestellungen bei der Prüfung und Durchführung eines Rücktrittes anbieten. Die entsprechenden Informationen werden nach dem 6.1.2020 zugesendet, wenn Sie mit uns kostenlos Kontakt aufnehmen ("Lebensversicherung").