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von Peter Kolba 

Sammelaktion VW - Wie kann man sich jetzt (noch) gegen VW zur Wehr setzen? - Unterstützung für ao Mitglieder des VSV

Diesel-Schäden

Seit 18.9.2015 wissen Käufer von Autos des Volkswagen-Konzernes (VW, Audi, SEAT, Skoda), dass Sie ebenfalls eine „Katze im Sack“ gekauft haben. An diesem Tag veröffentlichte die amerikanische Umweltbehörde, dass VW bei Abgastests mit einer besonderen Software getrickst hatte und in den USA Strafen in Milliardenhöhe angedroht wurden.

Peter Kolba und Lydia Ninz haben ein Buch zum Diesel-Skandal bei VW und anderen deutschen Autoherstellern bei MyMorawa herausgebracht. Der Schwerpunkt liegt darauf, darzustellen, welche Schäden unsere Gesundheit und die Umwelt, aber insbesondere auch die Auto-Käufer durch die Manipulationen der Abgasreinigung erlitten haben, welche Tricks angewendet wurden, wie die Behörden in Deutschland und Österreich versagt haben und insbesondere, wie sich Auto-Käufer gegen diese Täuschungen zur Wehr setzen können. 

Die Zwischenbilanz drei Jahre nach Auffliegen des VW-Abgasskandals fällt aus Sicht der Verbraucher mehr als erschütternd aus: die deutschen Behörden haben völlig versagt und sich die Vorgaben für das Software-Update vom Konzern diktieren lassen. 

 Die 555.000 betrogenen Auto-Käuferhaben in den USA allein für die Tatsache, dass sie betrogen wurden, zwischen 5.100 und 10.000 Dollar Schadenersatz bekommen. Zudem können sie wählen, ob sie die manipulierten Autos zurückgeben oder repariert haben wollen. In Europa wurden die 8,5 Millionen VW Kunden mit intransparenten Software-Updates abgespeist – die kostenmäßig günstigste Variante für den Konzern. Daraus resultierende Folgeschäden für die Kunden werden von VW kleingeredet. Eine Garantie, dafür einzustehen hat VW jedoch verweigert.

Obwohl sich der Abgasskandals darum dreht, dass die manipulierten Autos auf der Straße viel zuviel Stickstoffoxid (NOx) ausstoßen, hat die deutsche Behörde für das Software-Update kein genaues Ziel zur Senkung dieses Abgases vorgegeben. Dem Konzern wurden dermaßen lasche „Zielwerte“ eingeräumt, dass durch das Update keine signifikanten Verbesserungen des Stickstoffoxid-Ausstoßes möglich sind.  Bei Stickstoffoxid handelt es sich nicht um irgendein Abgas, sondern um ein gesundheitsschädigendes Abgas, das die Atemwege/Lungen schädigt, zur Ozon- und Feinstaubbildung beiträgt und – so Wissenschaftler - zu vorzeitigen Todesfällen führt.

So hat die deutsche Zulassungsbehörde – das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) – dem Konzern beim Update einige Abschalteinrichtungen gestattet, die sog. „Thermofenster“. Das heißt, dass bei Dieselfahrzeugen der Abgasnorm Euro 5 jenes System („Abgasrückführungssystem“ AGR), das die Stickstoffoxide senkt, in der kalten Jahreszeit systematisch weggeschaltet wird. Nur bei Außentemperaturen zwischen +15 bis +33 Grad Celsius (= „Thermofenster“) ist die Abgassenkung aktiv. 

Nicht genug damit, hat sich die deutsche Behörde zunächst eins zu eins der Rechtsansicht des VW Konzerns angeschlossen, wonach die Grenzwerte nur im Labor und nicht auf der Straße einzuhalten seien. Eine falsche Rechtsansicht, die vor verschiedenen Gerichten in Deutschland nicht stand hielt. Auch die vorgegebenen Zeitpläne wurden in keiner Weise eingehalten. Statt wie versprochen im Jahr 2016 waren bis August 2018 erst 7,1 von 8,5 Millionen Autos in Europa zurückgerufen.

Wie man sich (noch) zur Wehr setzen kann!

Schadenersatzansprüche gegen den VW-Konzern (VW, Audi, SEAT, Skoda) drohen 3 Jahre nach Kenntnis von Schaden und Schädigen zu verjähren. Keinesfalls verjährt können Ansprüche sein, die in Österreich bis 18.9.2018 und in Deutschland bis 31.12.2018 eingeklagt wurden. Wir gehen aber davon aus, dass man Schaden und Schädigen erst erkennen konnte, als man mit seinem Fahrzeug zu einem Update in die Werkstatt gerufen wurde. Diese Rückrufe wurden in Österreich erst ab Februar 2016 versendet. Die dt. Musterfeststellungsklage bietet nun eine letzte Gelegenheit, die Verjährung von Forderungen zu stoppen: Wer sich bei dem Klageregister des Bundesamtes für Justiz bis 29.9.2019 anmeldet, für den gilt - so die herrschende Meinung in Deutschland - die Verjährung als mit Mitte November 2018 gestoppt.

In Österreich haben der Verein für Konsumenteninformation (VKI) und die Plattform für Sammelaktionen COBIN claims jeweils rund 10.000 Geschädigte gesammelt und führen nunmehr Sammel- und Musterklagen gegen VW. An diesen Aktionen kann man sich nicht mehr beteiligen.

In Deutschland haben verschiedene Anwaltskanzleien und Prozessfinanzierer ebenfalls für zehntausende Geschädigte bereits Klagen eingebracht. 

Doch am 1.11.2018 trat in Deutschland zudem die neue Musterfeststellungsklage in Kraft. Der Verbraucherzentralen Bundesverband (vzbv) hat, mit Unterstützung des ADAC bereits am ersten Tag eine Musterfeststellungsklage gegen VW eingebracht und es ist zu erwarten, dass sich bis 29.9.2019 hunderttausende Geschädigte diesen Klagen – kosten- und risikolos – anschließen werden.

Der VSV klärt seit Herbst 2018 Auto-Käufer in Österreich und in Deutschland über den Skandal in einer Zusammenfassung der Ereignisse auf und zeigt den Auto-Käufern Wege auf, wie sie sich (noch) zur Wehr setzen können. Der VSV wird seine Mitglieder dabei auch nach Kräften unterstützen. 

Was können österreichische Geschädigte noch tun?

  • Wenn Sie den VW-Konzern bereits auf eigenes Risiko oder im Rahmen der Sammelklagen-Aktionen des Vereines für Konsumenteninformation oder von COBIN claims geklagt haben, dann müssen Sie nur den Fortgang dieser Verfahren beobachten. Ihre Schadenersatzansprüche sind - so die beiden Organisationen - gegen Verjährung gesichert.
  • Wenn Sie bislang nichts gegen den VW-Konzern unternommen haben, dann ist es ratsam, sich - kosten- und risikolos -  dem Musterfeststellungsverfahren anzuschließen. Sie müssen dazu  beim Bundesamt für Justiz ihre Ansprüche bis spätestens 29.9.2019 anmelden. Das kann man bis zu einem Tag vor der ersten mündlichen Verhandlung machen. Der mündliche Verhandlungstermin findet am 30.9.2019 statt.
  • Wenn Sie aoMitglied des VSV sind oder werden wollen (30 Euro/Kalenderjahr), dann können Sie unsere Hilfestellung bei der Texterstellung in Anspruch nehmen. Bitte lesen Sie HIER weiter.
  • Bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien ist ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren anhängig. Der VSV empfiehlt, sich diesem Verfahren als Privatbeteiligter anzuschließen. 
  • Wenn Sie sich über die Berichte in den Medien zum VW-Skandal informieren wollen, dann klicken Sie hier.