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von Peter Kolba 

Blog

2018-06-16

Rücktrittsrecht bei Lebensversicherungen

Kaum habe ich das Parlament verlassen, hat Schwarz-Blau den dritten Anschlag auf das “lebenslange” Rücktrittsrecht bei Lebensversicherungen (wenn man seinerzeit falsch belehrt wurde) im Finanzausschuss eingebracht. Das soll nun - wohl auch mit Zustimmung der SPÖ - durchgepeitscht werden. Ich habe diese Anschläge bereits zweimal verhindert (vor der Wahl und im März 2018). Nun kann ich im Parlament nicht mehr wirksam werden. Aber ich werde ausführlich berichten.
Die Rechtslage und Judikatur sieht bislang vor, dass Versicherungsnehmer – waren sie falsch belehrt worden – „lebenslang“ den Rücktritt von der Lebensversicherung erklären können. Diese Judikatur geht auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) und des Obersten Gerichtshofes in Österreich (OGH) zurück. Österreichische Gerichte anerkennen, dass die Versicherungsnehmer in diesem Fall nicht nur den Rückkaufswert ausbezahlt bekommen, sondern auch die Abzüge für Kosten (Vermittlungsprovision) zu unterbleiben haben und insbesondere der Versicherer die zurückzuzahlenden Prämien auch mit 4 Prozent ab Zahlung (!) zu verzinsen hat. Bei fondsgebundenen Lebensversicherungen muss dzt der Versicherer Kursverluste tragen.
Diese Rechtsgrundlage soll - so der selbstständige Initiativantrag von den Regierungsparteien - nun mit 1.1.2019 grundlegend zu Ungunsten der Versicherten geändert werden.
Der Versicherungsnehmer soll bei Lebensversicherungen ein Rücktrittsrecht von 30 Tagen haben. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem der Vertrag zustande gekommen ist und der Versicherungsnehmer wesentliche Informationen und auch eine Belehrung über das Rücktrittsrecht erhalten hat.
Werden diese Bedingungen für den Beginn der Rücktrittsfrist bei einer Kapitalversicherung nicht erfüllt, dann gebührt dem Versicherungsnehmer:
- bei Rücktritt innerhalb eines Jahres ab Vertragsabschluss die Rückzahlung der Prämien (aber ohne Verzinsung!) ohne Abzug der Abschlusskosten (Provisionen)
- ab dem zweiten bis zum Ablauf des fünften Jahres nach Vertragsabschluss nur mehr der Rückkaufswert ohne Berücksichtigung der Abschlusskosten (Provisionen); der Versicherer kann auch eingetretene Veranlagungsverluste auf den Versicherungsnehmer überwälzen.
Bei einer fondsgebundenen Lebensversicherung gilt bei Beendigung ab dem zweiten bis zum Ablauf des fünften Jahres, dass die Abschlusskosten nur anteilig verrechnet werden dürfen.
Rechnung bei Rücktritt derzeit:
bezahlte Prämien zuzüglich 4 Prozent Zinsen (!)
Kein Abzug von Abschlusskosten - egal wann der Rücktritt erklärt wird
Keine Überwälzen von Veranlagungsverlusten auf den Versicherungsnehmer
Rechnung ab 1.1.2019:
bezahlte Prämien ohne Zinsen (nur bei Rücktritt innerhalb eines Jahres) Rückkaufswert lt. Berechnung nun des Versicherers (bei späterem Rücktritt) Überwälzen von Veranlagungsverlusten auf den Versicherungsnehmer
Bewertung: Anschlag auf die Rechte von Versicherungsnehmern
Mit dieser Regelung sollen die Folgen eines “lebenslangen” Rücktrittes von einer Lebensversicherung (wegen falscher Rücktrittsbelehrung) so verschlechtert werden, dass niemand diesen Rücktritt mehr in Anspruch nehmen wird. Mit dem VKI hat man 7000 Fälle verglichen; dafür darf der VKI nunmehr nicht mehr weitere Unterstützungen leisten.
Es sind aber rund 5 Mio Verträge von der Problematik betroffen! Diesen Versicherungsnehmern will man mit dieser rasch durchgezogenen Gesetzesänderung die Chance nehmen, durch einen Rücktritt mehr herauszubekommen, als bei einem sogenannten Rückkauf. Eine Frist von einem halben Jahr bis zum Inkrafttreten dieser Verschlechterung ist viel zu kurz. Maria Berger - Richterin am EuGH - hat in einem Aufsatz eine Änderung durch den nationalen Gesetzgeber für möglich gehalten, doch der BGH geht in solchen Fällen von Übergangsfristen von 1 1/2 bis 2 Jahren aus. Ich halte daher diese Überraschungsgesetzgebung für untragbar!

Admin - 07:11:05 @ Finanzen, Rechtspolitik | Kommentar hinzufügen